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Straße ins Nirgendwo?

Kategorie: Gorilla Journal, Ausgabe 53, Cross-River-Gorillas, Nigeria, Afi, Gefahren

Die Straße bedroht auch das Afi-Reservat (1), einen Teil des Cross-River-Gorilla-Verbreitungsgebiets (© WCS)

Im Mai 2015 sorgte die Partei APC mit Anti-Korruptionsprogrammen in Nigeria für einen demokratischen Wechsel. Nach 16 Jahren fegte sie die für Korruption und Missmanagement berüchtigte PDP in fast allen Bundesstaaten aus der Regierung. In Cross River State konnte sich die alte Partei jedoch behaupten. Der neue Gouverneur, Benedict Ayade, kündigte verschiedene Infrastrukturprojekte an wie den Bau eines Super-Highways, eines Tiefseehafens oder verschiedener Fabriken. Offen blieb, woher er die notwendigen Mittel dafür nehmen will, denn Nigeria befindet sich in der größten Rezession seiner Geschichte. Und offen blieb auch, ob er die Umweltschutzpolitik seiner beiden Vorgänger im Cross-River-Nationalpark fortführen will. Unter internationalem Beifall hatten diese die Abholzungen gestoppt, das Waldgebiet für UN-Klimaschutzprogramme in Position gebracht und chinesische Sperrholzfabriken verbannt.

Schon in seinen ersten Reden kündigte der neue Gouverneur dann die politische Wende an: Statt Schutzprogrammen für den unberührten Primärregenwald propagierte er Entwaldung für Sperrholz- und Furnierproduktion. Bald sickerte zudem durch, dass es sich bei dem angekündigten Straßenprojekt nicht um die Sanierung der alten, baufälligen Verbindung dreht, sondern um eine neue Schnellstraße, die mitten durch die Oban-Berge des Cross-River-Nationalparks führen sollte. Die sechsspurige Straße soll den geplanten Tiefseehafen in Bakassi mit den Nachbarstaaten verbinden. Da Nigeria bereits über acht Seehäfen verfügt, zweifeln Experten an der Wirtschaftlichkeit eines weiteren Hafens.

Ende Oktober wurde der Bau dann mit einem pompösen Spatenstich eröffnet. Allerdings sollte der offizielle Bau erst nach einer erfolgreichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beginnen. Eine breite Koalition aus 13 internationalen und nationalen NGOs äußerte sich in einem Brief an Präsident Buhari entrüstet darüber, dass die Straße den Nationalpark durchschneiden sollte. Nigerianische Gesetze verbieten Eingriffe in sensiblen Gebieten ohne eine vorherig durchgeführte UVP.

Im Januar 2016 löste dann eine Meldung einen tiefen Schock in der Region aus: Über Nacht wurden über 180 Gemeinden per Dekret in einem 20 km breiten Streifen entlang der geplanten Straße entrechtet - das entspricht rund 25% der Fläche von Cross River State. Der Gouverneur wollte eilig Fakten schaffen und schickte im Februar Bulldozer in die Gebiete, ohne die vorgeschriebene Umweltprüfung abzuwarten. Tausende von Bäumen wurden gefällt und zu Brettern verarbeitet, die dann auf mysteriöse Weise verschwanden.

Im März wurde schließlich die UVP eingereicht. Der nigerianische Umweltminister richtete eine unabhängige Expertenkommission ein, die das Papier massiv kritisierte. Die Existenz von seltenen und hochgradig gefährdeten Arten wurde beispielsweise nicht einmal erwähnt. Untersuchungen zu den Folgen für Natur und Bevölkerung fehlten genauso wie Kosten-Nutzen-Analysen, Vorschläge zu Ausgleichsmaßnahmen oder die Diskussion von Alternativrouten. Die NGO-Koalition richtete daraufhin im Mai ein zweites Schreiben an den Präsidenten und forderte eine Wiederholung der UVP sowie eine Kompensation der betroffenen Kommunen. Lokale NGOs flankierten dies mit Protestkampagnen in den Medien und Klagen gegen die Regionalregierung. Sie sammelten über 254 000 Unterschriften und überreichten sie dem Präsidenten. Im Juni wurde daraufhin eine neue UVP angeordnet.

In der Zwischenzeit zog die Aussicht auf gute Geschäfte die deutsche Baumaschinenfirma Liebherr und chinesische Firmen nach Cross River State. Letztere boten sich an, dem Gouverneur finanziell beim Bau des Super-Highways und des Tiefseehafens unter die Arme zu greifen. Bei geeigneten Rahmenbedingungen sei man auch interessiert, in Agrargroßprojekte zu investieren. Dies regte Spekulationen an, dass der 20-km-Korridor erst durch Holz und dann durch Palmöl- oder Kautschukplantagen Einnahmen in die Kassen spülen soll. Einige vermuteten sogar, dass es sich um eine versteckte Form von Land Grabbing handelt.

Im September wurde eine überarbeitete UVP eingereicht, die zurzeit geprüft wird. Doch scheint auch die zweite Fassung grundlegende Standards nicht einzuhalten. Fakt ist allerdings, dass der Staat einen wirtschaftlichen Aufschwung genauso braucht wie eine diversifizierte, d. h. vom Öl unabhängige Wirtschaft. Zudem besitzt der gewählte Gouverneur verbriefte Rechte, die die Regierung nicht ohne Weiteres aufheben kann. Doch unterzeichnete Präsident Buhari im September das Klimaschutzabkommen von Paris. Fast zeitgleich wurde eine 12 Millionen US-Dollar schwere UN-REDD+-Strategie für Nigeria bewilligt. Das ist ein Kompensationsprogramm, um Wälder in Entwicklungsländern zu erhalten.

Andrew Dunn